Allgemeine Geschaftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mangelhaftung (Gewahrleistung)
Besondere Bedingungen fur die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Besondere Bedingungen fur Montage und Einbauleistungen
Einlosung von Aktionsgutscheinen
Einlosung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der TMT-EXPOS (nachfolgend "Verkaufer"), gelten fur alle Vertrage uber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkaufer hinsichtlich der vom Verkaufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie?t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Fur Vertrage uber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrucklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu Zwecken abschließt, die uberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden konnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkaufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkaufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot uber das in den Online-Shop des Verkaufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewahlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkaufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von funf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestatigung oder eine Auftragsbestatigung in Textform (Fax oder E-Mail) ubermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestatigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des funften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkaufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklarung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung uber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht uber ein PayPal-Konto verfugt – unter Geltung der Bedingungen fur Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswahlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklart der Verkaufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung uber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wahlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Fur diesen Fall erklart der Verkaufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslost.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots uber das Online-Bestellformular des Verkaufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkaufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ubermittelt. Eine daruber hinausgehende Zuganglichmachung des Vertragstextes durch den Verkaufer erfolgt nicht.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung uber das Online-Bestellformular des Verkaufers kann der Kunde mogliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergroßerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergroßert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange uber die ublichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Fur den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfugung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkaufer versandten E-Mails empfangen werden konnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkaufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden konnen.
3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsatzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nahere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkaufers.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkaufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusatzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmoglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkaufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Bankuberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fallig, sofern die Parteien keinen spateren Falligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkaufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklarung des Verkaufers fuhrt PayPal unter Verwendung der ubermittelten Kundendaten eine Bonitatsprufung durch. Der Verkaufer behalt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prufungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkaufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkaufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkaufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustandig fur allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklarungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung uber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhohe 12, 80339 Munchen (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag uber „SOFORT“ bezahlen zu konnen, muss der Kunde uber ein fur die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfugen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenuber „SOFORT“ bestatigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgefuhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nahere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl einer uber den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung uber die Klarna Bank AB (publ), Sveavagen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nahere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkaufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: https://tmt-expos.de/versand-und-zahlungsarten
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkaufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nachst gelegenen offentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkaufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grunden, die der Kunde zu vertreten hat, tragt der Kunde die dem Verkaufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fur die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausubt. Fur die Rucksendekosten gilt bei wirksamer Ausubung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkaufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Der Verkaufer behalt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemaßer Selbstbelieferung vom Vertrag zuruckzutreten. Dies gilt nur fur den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkaufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschaft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkaufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfugbarkeit oder der nur teilweisen Verfugbarkeit der Ware wird der Kunde unverzuglich informiert und die Gegenleistung unverzuglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Grunden nicht moglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt uberlassen: per E-Mail
6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkaufer in Vorleistung, behalt er sich bis zur vollstandigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7 Mangelhaftung (Gewahrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mangelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mangelanspruche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mangel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, konnen innerhalb der gesetzlichen Verjahrungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkurzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
fur Sachen, die entsprechend ihrer ublichen Verwendungsweise fur ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
fur Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruche des Kunden, sowie
fur den Fall, dass der Verkaufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkaufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mangelanspruche.
8 Besondere Bedingungen fur die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkaufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkaufer alle fur die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkaufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigroßen zur Verfugung zu stellen und ihm die hierfur erforderlichen Nutzungsrechte einzuraumen. Fur die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklart und ubernimmt die Verantwortung dafur, dass er das Recht besitzt, die dem Verkaufer uberlassenen Inhalte zu nutzen. Er tragt insbesondere dafur Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Personlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkaufer von Anspruchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemaße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkaufer diesem gegenuber geltend machen konnen. Der Kunde ubernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hohe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkaufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzuglich, wahrheitsgemaß und vollstandig alle Informationen zur Verfugung zu stellen, die fur die Prufung der Anspruche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkaufer behalt sich vor, Verarbeitungsauftrage abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfur uberlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behordliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Uberlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefahrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9 Besondere Bedingungen fur Montage und Einbauleistungen
Schuldet der Verkaufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfur Folgendes:
9.1 Der Verkaufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewahltes Personal. Dabei kann sich der Verkaufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tatig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkaufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfuhrung der gewunschten Dienstleistung.
9.2 Der Kunde hat dem Verkaufer die fur die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollstandig und wahrheitsgemaß zur Verfugung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkaufers fallt.
9.3 Der Verkaufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin fur die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde tragt dafur Sorge, dass der Verkaufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
9.4 Die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Ubergabe an den Kunden auf den Kunden uber.
10 Einlosung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkaufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gultigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kauflich erworben werden konnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), konnen nur im Online-Shop des Verkaufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelost werden.
10.2 Einzelne Produkte konnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrankung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Aktionsgutscheine konnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelost werden. Eine nachtragliche Verrechnung ist nicht moglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelost werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkaufer nicht erstattet.
10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ubrigen vom Verkaufer angebotenen Zahlungsarten gewahlt werden.
10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zuruckgibt.
10.9 Der Aktionsgutschein ist ubertragbar. Der Verkaufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkaufers einlost, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkaufer Kenntnis oder grob fahrlassige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschaftsunfahigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11 Einlosung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die uber den Online-Shop des Verkaufers kauflich erworben werden konnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), konnen nur im Online-Shop des Verkaufers eingelost werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlosbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine konnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelost werden. Eine nachtragliche Verrechnung ist nicht moglich.
11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelost werden.
11.5 Geschenkgutscheine konnen nur fur den Kauf von Waren und nicht fur den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ubrigen vom Verkaufer angebotenen Zahlungsarten gewahlt werden.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist ubertragbar. Der Verkaufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkaufers einlost, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkaufer Kenntnis oder grob fahrlassige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschaftsunfahigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12 Anwendbares Recht
Fur samtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze uber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertragen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkaufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.